Bekanntmachung Planfeststellung gemäß Art. 36 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Anhörungsverfahren nach Art. 38 Abs. 1 BayStrWG i. V. m. Art. 73 Verwaltungsverfahrensgsetz

am .

 

Für das Bauvorhaben Kreisstraße NEW B299 (Hütten) - Mantel

 

Verlegung bei Mantel

 

 

 

In der Gemeinde Mantel

 

 

 

Der Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab hat für das oben genannte Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren nach Art. 36 ff. BayStrWG i. V. m. Art. 72 ff. VwVfG eingeleitet.

 

 

 

 

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3 c UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG für das o. a. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke der Gemarkung Mantel, Rupprechtsreuth und Steinfels beansprucht. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen, die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegt zur allgemeinen Einsicht aus

beim Markt Mantel, Etzenrichter Str. 11, Zi. 5

 

Mo.- Fr.      8:00 - 12:00 Uhr

Mo. u. Mi. 13:30 - 15:00 Uhr

 

 

 

Di.             14:00 - 16:00 Uhr

 

Do.            14:00 - 17:30 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

Zudem wird der Plan unter http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de veröffentlicht. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Art. 27a Abs. 1 VwVfG).

 


 

 

 

 

 

 

 

  1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum

 

 

 

22.05.2017

Bei

Markt Mantel, Etzenrichter Straße 11, 92708 Mantel Zi. Nr. 5

oder bei der

Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, Zimmer-Nr. A 261

 

 

 

Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

 

 

 

Einwendungen gegen den Plan, die nach Ablauf dieser Einwendungsfrist erhoben werden, sind ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG).

 

 

 

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vielfältiger gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen , Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen (Art. 17 VwVfG). Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

 

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.


 

3. Der Erörterungstermin wird ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter (Art. 17 VwVfG), von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit dem Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

 

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebungen von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

 

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

 

6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

7. Vom Beginn der Auslegung des Plans tritt die Veränderungssperre nach Art. 27 b Abs. 1 S. 1 BayStrWG in Kraft.