Bekanntmachung: Hinweise zum Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten

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Hinweise zum Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten

 

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählerqruppen

 

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs.1 Bundesmeldegesetz Parteien, Wählergruppen und anderen Trägernvon Wahlvorschlägen Auskunft über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift erteilen.

 

Die Übermittlung der Daten erfolgt nur im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher undkommunaler Ebene und nur in den sechs Monaten der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten.

 

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigen dürfen nicht mitgeteilt werden.

 

Der Empfänger der Daten darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hatsie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

 

Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen.In diesem Fall werden die Daten nicht übermittelt.

 

Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

2.Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläuman Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

 

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz bei Verlangen von Mandatsträgern, Presseoder Rundfunk, Auskunft aus dem Melderegister über Alter- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Dabeiwerden der Familienname, Vorname, Doktorgrad, Anschrift und das Datum und Art des Jubiläums übermittelt.

 

Altersjubiläum sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jederfolgende Geburtstag. Ehejubiläum sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

 

Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen. Der Widerspruch ist bei allenMeldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlaqe

 

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, diedas 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitigeAnschriften erteilen.

 

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform)verwendet werden.

 

Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen.

 

Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für dasPersonalmanagement der Bundeswehr

 

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne desGrundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern Sie hierfür tauglich sind,

 

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt fürdas Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März den Familienname, Vorname undgegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden(§ 58c Abs. 1 Soldatengesetz).

 

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde deralleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtlicheReligionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieserReligionsgesellschaft

 

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselbenoder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesenFamilienangehörigen Daten zum Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht,Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft und derzeitige Anschriften übermitteln,außerdem Auskunftssperren gemäß § 51 Bundesmeldegesetz und das Sterbedatum.

 

Sie haben die Möglichkeit, der Übermittlung dieser Daten zu widersprechen. Der Widerspruch gegen dieDatenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an diejeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschafft.Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

 

Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.Er gilt bis auf Widerruf.